Waffeninitiative vom 13. Februar 2011
Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die Eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab.
Wer will mich entwaffnen??
Red.: Die unter der Führung der SP von politisch links orientierten und pazifistischen Kreisen lancierte Volksinitiative will mit rigorosen, untauglichen und bürokratischen Mitteln das heutige Waffenrecht radikal verschärfen. Sie verlangt unter dem Vorwand der Bekämpfung von Gewaltdelikten auch die Abschaffung der Heimabgabe der persönlichen Armeewaffe an Schweizer Milizsoldaten.
Damit schlägt sie sich auf die Seite der GSoA und anderen Gruppierungen welche unsere Armee abschaffen wollen. Nach Abstimmungsniederlagen wird nun versucht, das Ziel mit kleinen Schritten zu erreichen. Dass sich die SP dazu hergibt ist bedenklich. Das Resultat einer Annahme ist absolut nicht mehr Sicherheit sondern dass nur noch kriminelle Elemente Waffen besitzen, natürlich illegal wie bis jetzt.
Der Ständerat, die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, Der Nationalrat, und die
Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats lehnen die Waffeninitiative ab.
Nationalrat Bundesrat und Parlament empfehlen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Der Bundesrat hat die Initiative geprüft und lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird und dass im Bereich Armeewaffen bereits Schritte getroffen wurden, um mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu verhindern.Also ein klares Nein zur Waffeninitiative!
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