Mit der Einspeisevergütung (KEV) bekommen private Solarstrom-Produzenten Überschüsse, welche sie ins Netz einspeisen, vom Bund zu Marktpreisen vergütet. Viele Hausbesitzer haben schon mitgemacht, aber die Mittel sind jetzt bereits erschöpft. Hunderte Anträge werden nicht mehr bearbeitet.

Da wurden die Wirtschaft und die Hauseigentümer zum Investieren in erneuerbare Stromproduktion aufgerufen und kaum machen sie mit, ist schon Schluss. Der Bund müsste dringend mit Umweltkrediten –zinslosen oder zinsgünstigen Dahrlehen – solche Investitionen fördern. Die Mehrheit in Bundesrat und Parlament ist aber anscheinend blind, taub oder ganzeinfach unfähig zu handeln.

Gerade jetzt in der Krise nützt jammern nichts. Mit schnellem Handeln könnte man  sogar gestärkt  aus der Krise herauskommen.

In der Schweiz könnten tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden durch den Einsatz von erneuerbaren Energien und Techniken. Die energetische Sanierung unserer Gebäude, die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien gäben so viel mehr Arbeitsplätze, wir hätten sogar zu wenig Arbeitskräfte. Die entwickelten Innovationen könnten exportiert werden, was zur Folge hättet, dass die Arbeitsplätze bei uns langfristig gesichert werden könnten. Es gibt hier einen riesigen Investitionsbedarf, der eigentlich nur durch die Kurzsichtigkeit der heutigen Politik eingeschränkt  wird.

„Laut Energie Schweiz sollten Investitionen in Zukunftsprojekte und neue Technologien jedoch nun dringend getätigt werden. Eine nachhaltige Energieversorgung und Nutzung ist sowohl angesichts der Versorgungssicherheit  als auch wegen der Klimafrage eine der wichtigsten Rahmenbedingungen jedes Landes. Nur wer diese Herausforderungen im Griff hat, kann der Volkswirtschaft langfristig effiziente Rahmenbedingungen bereitstellen. Dabei werden der Volkswirtschaft gleichzeitig Anreize gegeben, entsprechende Technologien zu entwickeln und so zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Im bundesrätlichen Paket der Stabilisierungsmassnahmen II sind auch Massnahmen im Energiesektor.

Die Grundidee ist denkbar einfach: Die geförderten Projekte sollen bereit zur Umsetzung sein, sie sollen schnell realisiert werden können und sie sollen für Branchen wirksam sein, die unter den konjunkturellen Einflüssen stark leiden. Das Bundesamt für Energie BFE hat die Aufgabe gehabt, diesen Kriterien entsprechend gute Projekte vorzuschlagen. Und es ist aus Sicht des BFE und von EnergieSchweiz klar, wo die Ansätze liegen: Moderne Konjunkturpolitik soll nicht nur Infrastruktur um der Infrastruktur willen fördern, sondern in erster Linie nachhaltige Projekte beinhalten. Also Projekte, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz angesiedelt sind.

Die Energiemassnahmen im Paket umfassen denn auch:

Investitionsbeiträge für die Photovoltaik (zur Verfügung stehen 20 Millionen Franken im Jahr 2009): Wer sofort seine Photovoltaikanlage baut und auf der Warteliste der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist, soll rund 30 Prozent seiner Anlageinvestitionen abgegolten erhalten. Für integrierte Anlagen sind 3500 Franken pro Kilowattstunde installierter Leistung vorgesehen, für angebaute Anlagen 2900 Franken und für freistehende 2500 Franken. Die Beiträge werden auf das Zehnfache des Grundbeitrags limitiert, was bedeutet, dass eine Anlage mit 10 Kilowatt am meisten profitiert.

Wichtig dabei:

Wer die Beiträge beansprucht, bleibt auf der Warteliste. Er geht aber das Risiko ein, die Produktion zu starten und dann, nach drei bis vier Jahren, immer noch auf der Warteliste zu stehen und ohne KEV-Beiträge weiterkommen zu müssen. Sonst aber: Die Aktion gilt – wer jetzt mitmacht, hat eine Chance.“    (Quelle: Energie Schweiz)

Zu obigem Auszug aus Energie Schweiz ist aber folgendes zu sagen:

Die letzten paar Zeilen aus dem Auszug tönen aber nicht gerade ermutigend.
Die zur Verfügung stehenden 20 Millionen sind angesichts der Aufgaben völlig ungenügend und eine reine Alibiübung.  Anderseits will der Bundesrat dem Internationalen Währungsfonds einen Kredit über 10 Milliarden Dollar gewähren.

«Merz: Es wäre töricht und fahrlässig, wenn die Schweiz bei dieser Finanzierung nicht mitmachen würde. Gerade ein Exportland wie die Schweiz sei auf die Stabilität des internationalen Finanzsystems angewiesen»

Es ist allerdings auch töricht und fahrlässig, wenn man gerade in der Krise für unsere eigene Wirtschaftsstabilität nur lausige 20 Milliönchen für eine der wichtigsten Investitionen im Inland locker macht. Das Wort „Krisenmanagement“ ist dem Bundesrat und dem Parlament anscheinend unbekannt. Seit Krisenbeginn, UBS-Absturz und Steinbrück Attacken gleicht  der Bundesrat und das Parlament einem erschreckten Hühnerhaufen.   -(Red.)

Erfreulich:
Offensives neues Energiegesetz in Neuenburg 1.4.2009

Der Grosse Rat des Kantons Neuenburg hat ein neues Energiegesetz verabschiedet. Demnach dürfen Neubauten nur noch halb so viel Wärmeenergie verbrauchen. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass neu erstellte Bauten mit Solaranlagen ausgerüstet werden sollen. Bestehende Gebäude erhalten einen Energieausweis, der aufzeigt, mit welchen Sanierungsmassnahmen der Energieverbrauch gesenkt werden könnte. Die Kosten können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Das Gesetz soll ab 1.Juli in Kraft treten, wenn auch das Subventionsprogramm des Bundes startet. Neuenburg erwartet somit Impulse für die Wirtschaft.