Israelische Arroganz
Wenn Israel unter Neutralität versteht, dass man nur mit ihnen zu verhandeln hat, dann haben sie keine Ahnung, was Neutralität bedeutet.
In diesen Zeilen geht es nicht um Antsemitismus wie gewisse Kreise jedes Mal aufheulen, wenn der Staat Israel kritisiert wird. Es geht nur darum, dass wir von keinem Staat Befehle entgegennehmen, welcher ein anderes Volk so behandelt wie die Israelis die Palästinenser.
Ein neutrales Land, welches bei Friedensverhandlungen behilflich ist, verhandelt nicht nur mit einer Konfliktpartei. Es sollte klar sein, dass man mit allen Parteien verhandelt. Ohne Verhandlungen mit der Hamas kann es bestimmt zu keinem Frieden kommen.
Israelische Siedlungen sind Völkerrechtswidrig
Nach der Genfer Konvention, welche die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht regelt, ist es verboten, die Bevölkerung der Besatzungsmacht in den militärisch besetzten Gebieten anzusiedeln. Israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland sind daher illegal. Ebenso verbietet die Genfer Konvention die Konfiszierung des Eigentums der besetzten Bevölkerung. Die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland auf zwangsenteigneten palästinensischen Grundstücken angebauten Agrarerzeugnisse werden damit unter mehrfachem Rechtsbruch erzeugt. Gewisse Kreise in Israel versuchen aber mit allen Mitteln einen Frieden zu verhindern. Kaum zeigt sich irgendwo ein kleiner Fortschritt wird meistens sofort verkündet, dass irgendwo wieder neue Siedlungen gebaut oder ausgebaut würden. Es ist logisch, dass die Gegenseite die Verhandlungen wieder abbricht.
Schon der israelische Autor Uri Avnery urteilte am 16. Februar 2007, also vor dem Bürgerkrieg zwischen Hamas und PLO und der Spaltung der Palästinensergebiete: Israels Forderung, sein Existenzrecht anzuerkennen, sei ein Vorwand, um mit der Palästinenserregierung keine ehrlichen Friedensverhandlungen aufzunehmen und die internationale Staatengemeinschaft davon abzubringen, sie als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen. Bisher hätten Israels Regierungen die Vereinbarung von Oslo nicht erfüllt, nach der Israel seine Grenzen bis spätestens 1999 endgültig festlegen sollte. Sie hätten nicht einmal Verhandlungen darüber aufgenommen, sondern sich darauf verlassen, dass die Araber ihre sonstigen Verhandlungsangebote als unannehmbar ablehnen würden. Die Forderung der USA und EU an die Hamas, Israels Existenzrecht anzuerkennen, Terroranschläge zu beenden und die Verträge Israels mit der PLO zu erfüllen, seien einseitig, da Israel seine Grenzen noch nicht definiert habe und seinerseits das Existenzrecht eines palästinensischen Staates nicht anerkennen müsse. Die Hamas dagegen habe einem Palästinenserstaat in den Grenzen vor 1967 neben Israel zugestimmt und sich von vornherein bereit erklärt, diesen Kompromiss durch eine Volksabstimmung unter den Palästinensern bestätigen zu lassen.
Ein Staat, welcher seine Berechtigung nur mit Besetzung, Enteignung, Vertreibung, Terror und Mord rechtfertigt muss sich nicht wundern, wenn die Opfer sich wehren. (Red.)
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